Während Löhne stark besteuert werden, bleiben Vermögen & Erbschaften oft unberührt. Das Aussetzen der #Vermögensteuer hat den Staat bisher über 429 Mrd. € gekostet.
Wir brauchen endlich mehr #Steuergerechtigkeit! Dafür muss die zukünftige #Bundesregierung unbedingt sorgen.
Mehr dazu: https://niedersachsen.dgb.de/-/GLYp
Unser ausführliches Steuerkonzept: https://www.dgb.de/geld/steuerkonzept/
Wir werden von Schwachköpfen regiert! Jetzt ist's amtlich:
#Bundesregierung nutzt #US - Cloud ohne #Verschlüsselung
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Verfassungskrise in den USA...in Deutschland? 
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(2/n)
...rlgoros recherchiert, jedoch sorachlich geeignet für eine breite Öffentlichkeit.
Eine #Absicherung" der Bundeszentrale wäre nicht nur deshalb wünschenswert.
Ob es jedoch eine Absicherung einer durch bloßen Regierungserlass gegründeten, nachgeordneten Behörde des deutschen #Innenministerium|s vor einer entsprechend intentionierten künftigen Blauen #Bundesregierung einer #Trump-Couleur geben kann? --wohl kaum. 2)
Denkbar wäre es...
Digitale #Souveränität braucht dringend mehr #Transparenz – und das fängt zuvorderst bei den Beschaffungsprozessen der öffentlichen IT an!
Es muss ganz klar sein, warum sich eine neue #Bundesregierung für welche #Technologie entscheidet.
Man könnte sogar so weit gehen und fordern, dass die öffentliche Verwaltung öffentliche Gelder zur IT-Beschaffung ausschließlich digitalsouverän einsetzen darf. Das wäre ein mutiger und richtiger Schritt in eine möglichst resiliente digitale Zukunft.
Völlig bizarr offenbar plant die neue #Bundesregierung, die Anti #Windkraft BI #Günterstal & irgendwelche Atomkonzerne auf den Wiesen einen kleinen SMR #Atomreaktor zu bauen um Strom zu erzeugen und ein Niedertemperaturfernwärmenetz zu versorgen:
Das Projekt hat sogar schon eine Website: https://reaktorle.de
Die Stadtverwaltung erscheint machtlos und Teile der Stadtspitze freuen sich wohl auf blaustichige Selfies dank der Tscherenkow-Strahlung.
#SMR #reactor #nuklear #atomreaktor #günterstal #freiburg
#nuclearisback
Abkehr von der bisherigen Höchstarbeitszeiten?
"Das #Arbeitszeitgesetz ist keine politische Verhandlungsmasse. Es ist ein Schutzgesetz, das Erholung und #Gesundheit sichert, und fußt auf arbeitsmedizinischen Erkenntnissen." (DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi)
#DGB #Gewerkschaft #StarkMitUns #Arbeitszeit #SPD #CDU #CSU #Bundesregierung #Koalitionsvertrag
https://www.zeit.de/arbeit/2025-03/dgb-hoechstarbeitszeit-union-spd-yasmin-fahimi
Jede Verkehrspolitik entdeckt einen neuen Rückwärtsgang!
https://tube.tchncs.de/videos/watch/cdb9223b-2bd6-44f9-904d-9973c28ac4f0
Kommentar zur Schwarz-Roten Digitalpolitik: Bullshit-Bingo reloadad
Schwarz-Rot verhandelt über die digitale Zukunft des Landes. Und segelt weiter durch die Bullshit-Bingo-Republik der Reallabor-Leuchttürme, meint Falk Steiner.
https://www.europesays.com/1948621/ Annalena Baerbock: Heusgen legt mit Kritik an UN-Job nach – „Deutschland tut sich damit keinen Gefallen“ #annalena #baerbock #bundesregierung #deutschland #germany #Nachrichten #Newsteam #texttospeech #UNSicherheitsrat(Geo:UNO)
Die US-#Handelspolitik kann dramatische wirtschaftliche Folgen haben. Helfen könnten der hiesigen Ökonomie die öffentlichen Investitionspläne der #Bundesregierung – doch die Impulse sind nicht unbedingt nachhaltig. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190111.zollpolitik-konjunktur-gepraegt-von-drohenden-zollschocks.html
Healthcare: The black-red government finally wants to digitize
The healthcare coalition group remains committed to familiar digitalization efforts: ePA, standardization, and modernization of Gematik.
Gesundheitswesen: Schwarz-Rot will jetzt endlich digitalisieren
Die Koalitions-Arbeitsgruppe für das Gesundheitswesen hält sich bei der Digitalisierung an Altbekanntes: ePA, Standardisierung, Modernisierung der Gematik.
Die neue #Bundesregierung muss selbstbestimmtes #Wohnen von Menschen mit Behinderungen ermöglichen.
Menschen mit Behinderungen müssen selbst entscheiden können, wie, wo und mit wem sie leben möchten, genau wie alle anderen Menschen auch. In der Praxis wird dieses Recht aber gerade für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf häufig eingeschränkt, denn für sie gibt es kaum Alternativen zu institutionellen Wohnformen.
Die künftige #Bundesregierung plant am #Bahnhof und am #Flughafen, sowie an angeblichen Kriminalitäts-Hotspots automatische #Gesichtserkennung. Das bedeutet, eine #Rasterfahndung aller #Bundesbürger, weil alle unter #Generalverdacht gestellt werden. #InformelleSelbstbestimmung und #Datenschutz, wie das Recht auf #Anonymitaet im #ÖffentlichenRaum wird ausgehebelt. #Überwachungsstaat 24/7/365 in Chinesischen Dimensionen. Anlasslos wohlgemerkt, denn erst durch die #Überwachung sollen Straftaten "identifiziert" werden. #NoCDU #SPD
Zitat aus dem Koalitionspapier: 'An Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitäts-Hotspots führen wir die automatisierte
Gesichtserkennung zur Identifizierung schwerer Straftäter ein.'
@eskensaskia
@digitalcourage @LegalTribune
@Recherchebuero_Schaumburg
@PeterSchaar
@ulrichkelber
Black-Red coalition wants to massively expand surveillance powers
The CDU/CSU and SPD have a long wish list for domestic and legal policy – with a clear trend: more surveillance and more digital powers for authorities.
https://www.europesays.com/1942615/ Regierungsbildung: Union und SPD wollen Verschärfungen bei Migration und Abschiebungen – Politik #AmpelKoalition #BorisPistorius #bsw #bundesregierung #Bundestag #bundestagswahl #cdu #ChristianLindner #csu #deutschland #DieGrünen #DieLinke #fdp #FriedrichMerz #germany #Leserdiskussion #MarkusSöder #Nachrichten #neuwahlen #OlafScholz #Politik #PolitikBayern #RobertHabeck #RolfMützenich #SahraWagenknecht #spd #SüddeutscheZeitung
Schwarz-Rot will Überwachungsbefugnisse massiv ausweiten
Union und SPD haben zur Innen- und Rechtspolitik eine lange Wunschliste – mit einem klaren Trend: Mehr Überwachung und mehr digitale Befugnisse für Behörden.
Ab jetzt "geschäftsführend": Heute hat Bundesminister Cem Özdemir im Bundespräsidialamt seine Entlassungsurkunde erhalten, gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung. Er ist aber weiterhin geschäftsführend im Amt, bis sich die neue #Bundesregierung formiert hat.
@GrueneBundestag
Ich sag' s auch mal ganz deutlich:
Ihr #Grüne habt den Antrag auf ein #AfDverbot maßgeblich erst verzögert und am Ende verhindert.
In #Petitionsausxhuss habt ihr alle Petitionen abgelehnt, es bestünde "kein parlamentarischer Handlungsbedarf".
Im #Bundestag habt ihr einen eigenen Filibuster-Antrag gestellt um den Antrag von #Wanderwitz zu sabotieren.
In der #Bundesregierung hattet ihr und #Habeck (ein Kritiker des AfDerbot) *jederzeit* das Recht per Kabinettsbeschluss ein Prüfverfahren einzuleiten.
Keinen Finger habt ihr gerührt.
Stattdessen habt ihr als Regierung und grüne Abschiebepartei Forderungen der AfD umgesetzt.
Und jetzt geriert ihr Euch in der Opposition wieder als Antifa als wäre nix gewesen?
Ich sag's mal so: Euch Rückgratlosigkeit vorzuwerfen wäre Ableismus, aber eure Heuchelei kotzt mich an.
Merz stoppen! 
Midas 