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#cdu

102 postitusega92 osalejaga19 postitust täna
Avalik
stepardo

Spahnende Veröffentlichungen. Stellt sich heraus, dass Hr. Spahn mit (ehemaligen) Oligarchen Küngeleien gemacht hat.

Packt das auf den Stapel der Verfehlungen.

Zusätzlich zu den bis zu 10 Milliarden Euro Schaden durch Maskenkäufe während der Coronazeit.

Also wenn einer Schuld an Politikverdrossenheit sein soll, dann doch wohl Hr. Spahn.

Ist mir völlig unklar, warum der immer noch in der Politik herumspukt.

t-online.de/nachrichten/deutsc

tagesschau.de/investigativ/ndr

t-online · Einfluss auf Corona-Regeln? Spahn soll vertrauliche Dokumente mit Benko geteilt habenIn der Coronapandemie fürchtete der damalige Galeria-Chef René Benko um seine Geschäfte. Offenbar hatte er aber einen guten Draht zum Gesundheitsminister.
#cdu#spahn
Avalik *
DGB Niedersachsen

Während Löhne stark besteuert werden, bleiben Vermögen & Erbschaften oft unberührt. Das Aussetzen der #Vermögensteuer hat den Staat bisher über 429 Mrd. € gekostet.

Wir brauchen endlich mehr #Steuergerechtigkeit! Dafür muss die zukünftige #Bundesregierung unbedingt sorgen.

Mehr dazu: niedersachsen.dgb.de/-/GLYp

Unser ausführliches Steuerkonzept: dgb.de/geld/steuerkonzept/

Text: "Reiche werden immer reicher – zahlena ber wenig Steuern. Unsere Forderungen für mehr Gerechtigkeit: Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine extra Stufe beim Spitzensteuersatz, gerechte Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen"
#DGB#Gewerkschaft#StarkMitUns
Avalik *
DGB Niedersachsen

Bei den Finanzen stottern die Koalitionsverhandlungen Bund, es geht um steuerliche Weichenstellungen bei begrenzten Spielräumen. Klar ist: Bei der Steuergerechtigkeit klafft eine Lücke. Während sich große Vermögen endlich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen müssen, brauchen die Beschäftigten eine Entlastung.

#DGB #Gewerkschaft #StarkMitUns #Vermögensteuer #Erbschaftsteuer #Einkommensteuer #Ungleichheit #Umverteilung #taxtherich #SPD #CDU #schlaglicht

niedersachsen.dgb.de/-/GLYp

Icon Steuerlast
niedersachsen.dgb.deFinanzpolitik: Steuersystem braucht GerechtigkeitsupdateBei den Finanzen stottern die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene, es geht um steuerliche Weichenstellungen bei begrenzten Spielräumen. Das #schlaglicht 11/2025 aus Niedersachsen fordert mehr Steuergerechtigkeit. Während sich große Vermögen endlich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen müssen, brauchen die Beschäftigten eine Entlastung.
Avalik
bee

Die Diskussion, die die #Merz-#CDU über die Wehrpflicht führt, ist dieselbe, die wir auch schon über die Rückkehr zur Atomkraft aufgedrückt kriegen: Schnapsideen, die alle Experten für undurchführbar halten, weil es weder Personal noch Material dafür gibt, die man aber unbedingt durchdrücken will, weil eine Kanzlerin, die auch noch eine Frau war, damit das 21. Jahrhundert betreten hat

Avalik *
Sunny2 | 🖤🕯#Natenom🚴🏻🐘

Inkompetentes #Personal bei der #CDU sollte keine Führungsrolle mehr erhalten. berliner-zeitung.de/open-sourc

Laut Kritischen Richtern und Staatsanwälten #KRiStA hat Jens Spahn von März bis Mai 2020 als #Bundesgesundheitsminister den Bundeshaushalt verfassungs- und gesetzwidrig sinnfrei belastet, somit Steuermittel missbraucht - für MASKEN.
Sinnlos und völlig überteuert ließ #Spahn ohne Verteilungskonzept 5,7 Milliarden Masken beschaffen, weitestgehend als #Brennstoff 😮 4 Mrd Masken bis März '24.
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Auszug aus dem verlinkten Open-Source-Artikel: Ausgehend von der Zuständigkeit der Maskenbeschaffung durch die Bundesländer wurde dem Bund am 29. März 2020 in einer Bund-Länder-Vereinbarung – ergänzt durch einen Beschluss des sogenannten Corona-Kabinetts vom 30. März 2020 – gestattet, 75 Millionen PfH- und 200 Millionen MNS-Masken zu beschaffen. Das BMG hatte diese Anzahl in mehrfacher Abstimmung mit den Bundesländern selbst ermittelt. Verfassungswidrig hat Jens Spahn davon abweichend das 17- bis 20-Fache der mit den Bundesländern vereinbarten Menge (1,7 Milliarden PfH- und vier Milliarden MNS-Masken) angeschafft. Wohlgemerkt: Die Anschaffung begann schon am 9. März 2020, zu einem Zeitpunkt, als es die Bund-Länder-Vereinbarung noch gar nicht gab. Spahn hat vergaberechtswidrig Einzelkaufverträge geschlossen Haushaltsrechtlich gilt nach §§ 17,45 Abs. 1 BHO die sogenannte Einzelveranlagung. Im Falle der Anschaffung der Masken war offensichtlich, dass diese Maßnahme nicht nur das Haushaltsjahr 2020, sondern, zum Beispiel durch die notwendigerweise entstehenden Lagerkosten, die Folgejahre belasten würde. Die für diesen Fall nach § 38 BHO unabdingbare Verpflichtungsermächtigung gab es nicht.
Avalik
Gleiche soziale Rechte 4 alle!

Du fndest, die diskriminierende #Bezahlkarte verstößt gegen die #Menschenwürde ? Du hältst den #Widerstand dagegen für legitim und notwendig? Dich schockiert das #Sondierungspapier von #cdU / #csU und #sPD ?

Dann schreib deine*r/m Bundestagsabgeordneten!
In einer Demokratie darf zivilgesellschaftliches Engagement für #Menschrechte und soziale Gerechtichkeit nicht unter Strafe gestellt werden!

Offen! München hat diesen tollen Musterbrief erstellt: offen-muenchen.de/bezahlkarte-

Bezahlkarte stoppen
Offen bleiben MünchenBezahlkarte stoppen - Offen bleiben MünchenSCHREIBT EUREN BUNDESTAGSABGEORDNETEN
#Schikanekarte#asyl
Vastatud lõimes
Avalik
Sofa Münster

@vcdnrw
Auch ein finnischer Stromkonzern hat vergangene Woche verlauten lassen, dass sich #AKW nur mit staatlicher Finanzierung betreiben lassen. Für das neue AKW Hinckley point ist eine Einspeisevergütung von ca 30ct/ kWh im Gespräch und der französische Rechnungshof hat wegen Kostenexplosion den Stopp der atomprojekte gefordert. Da ist die #CDU in bester Gesellschaft, nur dem Strompreis hilft das nicht...

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