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@tagesschau Schuldenschnitt für Kommunen statt #Kriegskredite
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#Kriegskredite
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@DGBNiedersachsen Und was wird der #DGB im Erstfall dann tun? Einen #Streik ausrufen? Oder dann doch wieder klein beigeben, wegen der Staatsräson - ähnlich wie bei den #Kriegskredite
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@tagesschau Spielt doch keine Rolle mehr - durch das Manöver der #Kriegskredite haben die demokratischen Parteien die #fckafd noch stärker gemacht! Klar das Kapital frohlockt, vor allem #Rheinmetall #Hensoldt und Co. - denn die können auch mit quasi-faschisten ! Bitter diese Kurzsichtigkeit von #CDU #SPD kriegsbesoffenen #grunen
Es ist eine Schande, was heute im Bundestag passiert ist.
Die Grünen haben sich für ein paar Klimapfennig verkauft und der SPD bei ihrem Lieblingshobby seit 1914 unterstützt...
Es braucht dringend ein Ende der Schuldenbremse, denn Schulen und Bahnen sind marode und die Krankenhäuser sind Burnoutstätten.
Gleichzeitig sehen wir den stärksten Rechtsruck der Vorkriegszeit und die einzige Zukunftsperspektive, die CDU und SPD Jugendlichen geben, ist der Schützengraben. Diese Kriegskredite und das drohende Spardiktat werden das Elend im Land steigern und sind Öl auf das Feuer der AfD.
Auch deshalb ist es verantwortungslos von SPD und Grünen, sich auf die Spielchen der CDU einzulassen, anstatt zusammen mit der Linken im neuen Bundestag die Schuldenbremse gänzlich aufzubrechen.
Wir appellieren eindringlich an die Landesregierungen, das Billionenpaket im Bundesrat am Freitag aufzuhalten.
Kein Cent und kein Mensch dem Krieg! 
️
Wie erwartet. Fuck you, Bundestag. "Und die da reden von Vergessen und die da reden von Verzeihn - All denen schlage man die Fressen mit schweren Eisenhämmern ein." (Brecht)
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@tagesschau Stoppt die quasi #Kriegskredite ! Wenigstens dann im #Bundesrat ! Auf, auf #BSW und #dieLinke dann in Eintracht, wenigstens dann?
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@tagesschau Na, wann kippen die #Grünen mal wieder um? Und was macht #dieLinke ? Stoppt die quasi #Kriegskredite ! Der #DGB muss das auch noch beherzigen, auf, auf!
Ist schon probiert worden, Sozialdemokrat*innen mit dem Stichwort #Kriegskredite zu provozieren?
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@tagesschau Die #EU und unseren #Bundesregierung spielen das Spiel der Bösen mit - wer jetzt gegen die Weltherrschaft von #Trump und #Putin sein will, der sollte die interantionale Solidarität stärken - und Gelder in soziale Innovationen stecken, wie z.B. die #UN und #OSZE ! Stichworte sind Kooperationskompetenz und Empowerment ! Stärkung der Mitbestimmung und Demokratisierung der Wirtschaft - Stärkung des #DGB ! Stopp der #Kriegskredite sprich #Sondervermögen #Sonderschulden
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@tagesschau Die #EU und unseren #Bundesregierung spielen das Spiel der Bösen mit - wer jetzt gegen die Weltherrschaft von #Trump und #Putin sein will, der sollte die interantionale Solidarität stärken - und Gelder in soziale Innovationen stecken, wie z.B. die #UN und #OSZE ! Stichworte sind Kooperationskompetenz und Empowerment ! Stärkung der Mitbestimmung und Demokratisierung der Wirtschaft - Stärkung des #DGB ! Stopp der #Kriegskredite sprich #Sondervermögen #Sonderschulden